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Kanzler trifft auf Volk: Scholz am 25. August in Magdeburg Bild: Getty

Politiker der Ampel wollen Unternehmen und Bürgern moralische Vorgaben machen. Lieber sollten sie sich um handwerklich gute Politik kümmern. Nur so werden die Bürger den Kampf der Ukraine weiter unterstützen.

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D ie handwerkliche Qualität von Politik kann man ganz gut daran messen, welche Rolle moralische Überlegungen und Forderungen spielen. Klar, ohne Moral geht es nicht, aber allzu oft wird sie genutzt, um handfeste Defizite zu überdecken. So auch jetzt bei der Debatte über die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch die explodierenden Preise von Energieträgern. Erst hieß es in der Bundesregierung, einige Firmen sollten freiwillig auf die Gasumlage verzichten. So nobel soll man also sein, weil das Bundeswirtschaftsministerium es nicht geschafft hat, rechtssicher zwischen mehr und weniger bedürftigen Unternehmen zu unterscheiden? Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzte noch einen drauf und sprach von „unanständiger Trittbrettfahrerei“. So spricht keine souverän agierende Kanzlerpartei.

Was daran liegen könnte, dass die SPD gerade alles andere als selbstbewusst daherkommt. Denn sie schießt nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch heftig gegen den Spitzenvertreter ihres grünen Koalitionspartners, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Neuer Stil, respektvoller Umgang, gemeinschaftliches Suchen nach Lösungen? Ach, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, hätte ein CDU-Kanzler gesagt.

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Kommentar zur Ampel: Politik mit dem Waschlappen

Politiker der Ampel wollen Unternehmen und Bürgern moralische Vorgaben machen. Lieber sollten sie sich um handwerklich gute Politik kümmern. Nur so werden die Bürger den Kampf der Ukraine weiter unterstützen.

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