Aufgrund des Endes der Netzregulierung stehen Internet-Anbieter vor einer Zerreißprobe. Für einige dürfte sich das Geschäft nicht mehr lohnen.

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Am 10. Oktober 2022 trat eine Regelung in Kraft, die einer Zeitenwende am österreichischen Breitbandmarkt gleicht. Erstmals seit der Liberalisierung Ende der 1990er Jahre ist die A1 Telekom Austria nicht mehr verpflichtet, anderen Unternehmen Zugang zu ihrer Netzinfrastruktur zu gewähren. Das sorgt nun in der Branche für Kritik.

Vor allem kleinere Anbieter unter Druck

Dass die Telekom-Control-Kommission A1 aus der Regulierung entlässt, stelle gerade kleinere Internetanbieter vor große Herausforderungen, heißt es am Mittwoch vonseiten des Dachverbands der österreichischen Internetwirtschaft (ISPA). Private Vereinbarungen, welche A1 Telekom Austria mit einigen Anbietern abgeschlossen habe, würden nämlich für kleine Anbieter keine Abhilfe schaffen.

"Für einige Anbieter wird sich das Geschäft in Zukunft schlicht nicht mehr rechnen", zeigt sich ISPA-Präsident Harald Kapper ernüchtert. "Massive Preissteigerungen zu Gunsten der A1 sind mit diesen Regulierungsferien behördlich genehmigt." Viele Anbieter stünden nun vor der Frage, wie sie neben der bereits allgemeinen Kostensteigerung nun auch noch für höhere Entgelte zur Nutzung der Netzinfrastruktur der Telekom Austria aufkommen sollen.

Regulierung sorgte für faire Kosten

Hintergrund der gestiegenen Kosten ist dem Dachverband zufolge die Aufhebung der seit Jahrzehnten bestehenden Regulierung des ehemaligen Staatsunternehmens Telekom Austria aufgrund dessen marktbeherrschender Stellung. Die Regulierung habe bislang dafür gesorgt, dass die bundesweite Netzinfrastruktur der Telekom Austria bestmöglich genutzt werde, indem alternative Internetanbieter gegen ein durch die Regulierungsbehörde festgelegtes, faires Entgelt, Zugang zur Infrastruktur erhalten. Damit hätten diese Anbieter ihre Dienste auch an Orten anbieten können, an denen sie über kein eigenes Netz verfügen und so für Wettbewerb und Produktvielfalt am österreichischen Breitbandmarkt sorgen.

Ob das auch weiterhin möglich sein wird, ist nach Ansicht von Kapper fraglich: "Zwar bietet A1 Telekom Austria weiterhin Zugang zu ihrer Infrastruktur an, nun aber zu Konditionen, die sich gerade für kleinere Anbieter häufig nicht rechnen. Es ist daher leider zu befürchten, dass in den kommenden Jahren zahlreiche kleine und mittelgroße Anbieter, die den österreichischen Breitbandmarkt über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt haben, den Markt nicht mehr bearbeiten können. Die Folgen werden auch die Kundinnen und Kunden zu spüren bekommen, da die Preise nun empfindlich steigen werden und gleichzeitig mit weniger Auswahl zu rechnen ist."

Überraschend komme die Aufhebung der Regulierungsauflagen auch insofern, als der Marktanteil der A1 Telekom Austria am Festnetzmarkt weiterhin bei weit über 50 Prozent liege. Die Regulierungsbehörde begründet die Aufhebung der Regulierungsmaßnahmen jedoch unter anderem damit, dass für den größten österreichischen Netzbetreiber mehr Anreize geschaffen werden müssen, um in Glasfaserinfrastruktur zu investieren.

Nach Ansicht der ISPA stelle dies keine Rechtfertigung dar: "A1 war in den vergangenen Jahren bei weitem der größte Nutznießer von öffentlichen Fördergeldern. Diese wurden jedoch leider zu oft in veraltete Kupferinfrastruktur anstelle neuer Glasfaserinfrastruktur investiert. Dass dies nun als Anlass dafür genommen wird, um den Rest des Marktes vor zusätzliche Herausforderungen zu stellen ist für uns als Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft schlicht nicht nachvollziehbar, umso mehr da der Glasfaserausbau in Österreich längst durch zahlreiche andere Unternehmen wahrgenommen wird, die dafür Milliarden investieren", zeigt sich ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger kritisch.

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Laut "BBC"-Untersuchung wandert der Großteil der eingenommenen Gelder in die eigene Tasche.

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